Staatsreform radikal: Marc Friedrichs Plan für Deutschland

Das Armutszeugnis der deutschen Bauwirtschaft

Die aktuelle Lage auf dem deutschen Baumarkt zeigt laut Marc Friedrich gravierende systemische Mängel auf. Wenn selbst erfahrene, professionelle Bauträger, deren Kerngeschäft das Errichten von Wohn- und Gewerbeimmobilien ist, nicht mehr in der Lage sind, die Baukosten unter einer Grenze von 4.000 Euro pro Quadratmeter zu halten, läuft im System etwas grundlegend schief. Dies sei kein Versagen der Wirtschaft, sondern ein direktes Resultat einer überbordenden Bürokratie.

Um dieses Problem zu lösen, fordert Friedrich den Einzug von echten Experten aus der Praxis in die politischen Entscheidungsgremien. Solange bürokratische Paragraphenreiter und der sprichwörtliche Amtsschimmel das Sagen haben, wird sich an den hohen Kosten und den schleppenden Genehmigungsverfahren nichts ändern. Erst wenn die Expertise aus der realen Baupraxis gehört wird, kann das Bauen in Deutschland wieder schneller, effizienter und bezahlbarer werden.

„Wenn ein Bauträger, der hauptberuflich davon lebt, Immobilien zu bauen, es nicht schafft, unter 4000 Euro zu bauen, ist das ein Armutszeugnis.“ — Marc Friedrich

Radikale Reformvorschläge für ein schlankeres System

Die Lösung für die Blockade des Landes liegt laut dem Finanzexperten in einem radikalen Staatsumbau. Um die Effizienz des Staates wiederherzustellen, müssen tiefgreifende Reformen umgesetzt werden, die direkt an den Strukturen der Macht ansetzen. Friedrich schlägt hierzu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, der das politische System von Grund auf neu ordnen soll.

• Amtszeitbeschränkung: Politiker sollten nur noch für eine begrenzte Zeit im Amt bleiben dürfen, um den Aufbau von verkrusteten Machtstrukturen zu verhindern.
• Haftung für Politiker: Wer durch Fehlentscheidungen Steuergelder verschwendet, muss dafür persönlich haftbar gemacht werden.
• Gleichstellung von Steuerdelikten: Die Verschwendung von Steuergeldern muss strafrechtlich genauso hart verfolgt und geahndet werden wie die klassische Steuerhinterziehung.
• Die 1-zu-5-Regel: Für jedes neu verabschiedete Gesetz müssen im Gegenzug fünf veraltete Gesetze ersatzlos gestrichen werden. Dies soll auch für die Personaleinstellung im Staatsdienst gelten.

Durch diese Maßnahmen ließen sich die bestehenden Bundesministerien ohne Qualitätsverlust um die Hälfte reduzieren. Als Vorbild für solch mutige und radikale Reformen dient der aktuelle Sparkurs in Argentinien, der zeigt, wie ein überladener Staatsapparat erfolgreich verschlankt werden kann.

Die unentdeckte Schuldenfalle: Neun Billionen Euro

Während in den öffentlichen Debatten meist nur über die offizielle Staatsverschuldung von rund 2,6 Billionen Euro gesprochen wird, bleibt die tatsächliche finanzielle Belastung Deutschlands im Verborgenen. Die sogenannte implizite Staatsverschuldung umfasst sämtliche zukünftigen Verpflichtungen, die der Staat bereits heute eingegangen ist, ohne dafür Rücklagen gebildet zu haben.

„Die implizite Staatsverschuldung, also die wahre Staatsverschuldung, was wir noch an Pensionen bezahlen müssen, ist bei knapp neun Billionen.“ — Marc Friedrich

Diese gigantische Summe setzt sich vor allem aus den zukünftigen Pensionsansprüchen der Beamten, Diäten und sozialen Versprechungen zusammen. Friedrich warnt eindringlich davor, diese Lasten auszublenden. Es sei ungerecht und langfristig nicht finanzierbar, dass Beamte im Ruhestand eine Pension von durchschnittlich 71 Prozent ihrer letzten Bezüge erhalten, während normale Angestellte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit nur 48 Prozent abgesichert sind. Eine Angleichung dieser Systeme sei unumgänglich, um den Staatskollaps zu verhindern.

Der wuchernde Staatssektor und das Parkinson'sche Gesetz

In den vergangenen Jahren war der Staatssektor der einzige Bereich in Deutschland, der ein kontinuierliches Wachstum verzeichnen konnte. Mittlerweile sind rund 5,4 Millionen Menschen direkt oder indirekt beim Staat beschäftigt, was etwa 12 Prozent aller Erwerbstätigen im Land entspricht. Diese Entwicklung ist laut Friedrich extrem ungesund für eine Volkswirtschaft, da der Staat selbst keine produktive Wertschöpfung betreibt, sondern von den Steuern der schrumpfenden Privatwirtschaft lebt.

Dieses Phänomen lässt sich perfekt durch das Parkinson'sche Gesetz erklären. Ein bürokratischer Apparat neigt naturgemäß dazu, sich ständig selbst zu vergrößern. Bürokraten stellen weitere Bürokraten ein, um sich letztendlich nur noch mit sich selbst und der eigenen Verwaltung zu beschäftigen. Mit einer Staatsquote von über 50 Prozent befindet sich Deutschland nach Friedrichs Definition bereits auf einem gefährlichen Pfad in Richtung Sozialismus, der historisch gesehen immer im wirtschaftlichen Ruin endet.

Bitcoin als Vorbild für eine politikfreie Zukunft

Auf der Suche nach Lösungen für die Schwachstellen menschlicher Systeme verweist Friedrich auf die revolutionäre Architektur von Bitcoin. Der Erfinder Satoshi Nakamoto analysierte die Jahrtausende alte Geldgeschichte und erkannte, dass das schwächste Glied in jedem Währungssystem immer der Mensch ist. Gier, Korruption und politische Einflussnahme führten in der Vergangenheit verlässlich zum Scheitern jeder Währung.

„Satoshi Nakamoto hat aus seiner Geldgleichung den Menschen einfach rausgenommen und damit das beste Geldsystem der Welt geschaffen.“ — Marc Friedrich

Bitcoin funktioniert völlig unabhängig von Zentralbanken, Regierungen, Parteien oder einzelnen Personen. Es gibt kein Drittparteienrisiko. Friedrich schlägt vor, dieses revolutionäre Prinzip der Dezentralisierung und Unabhängigkeit im Zuge der aktuellen Zeitenwende auf das politische System zu übertragen. Dank moderner Technologien wie Blockchain, umfassender Digitalisierung und künstlicher Intelligenz ist es heute zum ersten Mal in der Geschichte möglich, ein Verwaltungssystem zu etablieren, das ohne die Fehlerquelle des klassischen Berufspolitikers auskommt.

Die Abschaffung des klassischen Berufspolitikers

Das aktuelle politische System fördert laut der Diskussion im Podcast eine negative Auslese. Das Phänomen des "Nach-oben-Fallens" sorgt dafür, dass Personen ohne nennenswerte Berufserfahrung in der freien Wirtschaft Karriere in der Politik machen und schließlich über die Geschicke des Landes entscheiden. Friedrich plädiert daher für ein Stufenmodell, mit dem Berufspolitiker schrittweise abgeschafft werden.

• Ehre statt Selbstbedienung: Der Dienst für das Land sollte wieder als Ehre verstanden werden, nicht als persönlicher Selbstbedienungskarriereweg.
• Abschaffung von Parteilisten: Die starren Landeslisten der Parteien müssen abgeschafft werden, um den Wählern direkte Mitsprache bei den Personen zu garantieren.
• Zwingende Berufserfahrung: Wer ein politisches Amt übernimmt, muss zuvor eine erfolgreiche Karriere in der realen Wirtschaft nachweisen können.

Zwar könne man den verbleibenden, deutlich reduzierten Entscheidungsträgern bei nachgewiesener Leistung auch Gehälter in Millionenhöhe zahlen, doch im Gegenzug müssen jegliche lebenslangen Versorgungsansprüche und Privilegien nach dem Ausscheiden komplett gestrichen werden.

Der Wandel muss aus der Bevölkerung kommen

Die Hoffnung, dass die Politik die notwendigen Reformen von sich aus anstößt, ist laut den Podcast-Teilnehmern naiv. Kein Politiker wird freiwillig an dem Ast sägen, auf dem er sitzt. Stattdessen wird der bestehende, ineffiziente Apparat mit dem Geld der Steuerzahler immer weiter künstlich am Leben erhalten und vergrößert.

Der Impuls zur Veränderung kann daher nur aus der Bevölkerung und der Wirtschaft selbst kommen. Je länger die Gesellschaft wegschaut und den nötigen Wandel verschleppt, desto größer werden die wirtschaftlichen Schäden, die gesellschaftliche Spaltung und die Schuldenberge, die nachfolgenden Generationen hinterlassen werden. Es liegt an den Bürgern, den Wandel aktiv zu fordern und selbst zu initiieren.